Exkurs zu Legal High

Legal Highs Legal?

Was hat sich in diesem Jahr geändert?

Dies hier stellt keine Rechtsberatung dar! Lediglich öffentlich zugängliche Informationen und einige Insiderinformationen werden hier zusammengefasst.

Defintion von Legal Highs

Zunächst definieren wir Legal Highs. Legal Highs sind neue psychoaktive Substanzen, dessen chemische Struktur Stoffen, die bereits dem BtMG unterstellt sind, ähnelt.

Andere Begriffe für diese Substanzen sind Designerdrogen und Research Chemicals/ Forschungschemikalien.

Wie alles begann

Weitesgehend bekannt wurden Legal Highs im Jahre 2008, durch die verstärkte Medienberichterstattung bezüglich der Räuchermischung Spice.

Legal High-cannabis
Legal High-cannabis

Spice war zu dem Zeitpunkt schon länger auf dem Markt. Der breiten Öffentlichkeit wurde die Existenz jedoch erst 2008/ 2009 bekannt. Viele weitere Räuchermischungen folgten: Smoke – Sensation – Zohai – Forrest Humus – Genie – Maya – Monkeeys goes Bananas und andere.

Die ersten Schritte des deutschen Gesetzgebers gegen neue psychoaktive Substanzen (NPS)

Ab dem 22.01.2009 wurden durch eine Eilverordnung die in der Kräutermischung Spice enthaltenen synthethischen Cannabinoide CP47,497 und JWH-018 in Deutschland vorläufig verboten[1]. Spice war also nur verboten, solange es diese speziellen Cannabinoide enthielt. Sofern keine verbotenen Substanzen in einer Räuchermischung enthalten waren, war diese (wieder) legal, zumindest solange sie nicht zu Konsumzwecken verkauft und gekauft wird.
Die Eilverordnung bzgl. der 2 Cannabinoide sollte nach einem Jahr auslaufen.

Mit der 24. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (BtMÄndV), die am 22.01.2010 (nahtloser Übergang) in Kraft trat, wurden dann CP47,497, CP47,497-C6-Homolog, CP47,497-C8-Homolog, CP47,497-C9-Homolog, JWH-018, JWH- 019 und JWH-073 auf Dauer verboten. Mephedron war seitdem auch im BtMG gelistet.

Dann machen wir Cannabis legal?

Die darauffolgende 25. BtMÄndV hingegen befasste sich weniger mit dem Verbot weiterer NPS, sondern u.a. mit Cannabis. In wesentlichen Teilen trat sie am 18.05.2011 in Kraft. Und anstatt etwas zu verbieten, wurde es einerseits ermöglicht, dass in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung[2](SAPV) und bei der Versorgung in Hospizien, Notfallvorräte von Betäubungsmitteln verfügbar gehalten werden können.

Räuchermischungen
Räuchermischungen

Bzgl. Cannabis wurde die Position in der Anlage des BtMG geändert. Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen), sofern zur Herstellung von Zubereitungen zu medizinischen Zwecken bestimmt, wurde in Anlage II (verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel) aufgenommen.

In Anlage III (verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel) wurde Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen) als Bestandteil für Zubereitungen , die als Fertigarzneimittel zugelassen sind, aufgenommen. Ziel war es die Herstellung von cannabishaltigen Fertigarzneimitteln in Deutschland zu ermöglichen. Diese sollen dann nach entsprechender klinischer Prüfung und Zulassung von Ärzten und Ärztinnen an unterschiedliche Patienten verschrieben werden können. Der Handel und Besitz von Cannabis zu Rauschzwecken bleibt aber weiterhin strafbar.

Offene Frage: Haben Legal Highs zum Umdenken bei der Cannabispolitik geführt?


Aktuelles/ Anmerkung: In der aktuellen Stellungnahme zum NPSG, ist nach Meinung von Frank Tempel (Die Linke) das Betäubungsmittelrecht durch Experten auf seine Geeignetheit hin zu überprüfen, ob es seinem Ziel, die öffentliche Gesundheit zu fördern, gerecht wird. Weiter führt er aus, dass [..] sich die Linke für einen begrenzten und streng regulierten Zugang zu Cannabis für Volljährige ein[setzt], damit Cannabis-Konsumierende nicht mehr auf gefährliche neue psychoaktive Substanzen zurückgreifen.

Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/ Die Grünen) führt aus, dass neue psychoaktive Substanzen [..] als Nebenprodukt der gescheiterten Verbotspolitik anzusehen [sind]. Deshalb ist es umso unverständlicher, wie man immer noch an dem gescheiterten Cannabisverbot festhalten kann, anstatt einen staatlich regulierten Cannabismarkt zu etablieren, der endlich Jugend- und Verbraucherschutz ermöglich würde, Konsumentinnen und Konsumenten nicht länger kriminalisiert und stigmatisiert, sowie eine legale Möglichkeit des Erwerbs von Cannabis mit geprüften Inhalts- und Wirkstoffen zu ermöglichen.

Die vollständigen Ausführungen, und weitere, finden sie hier.

Kiffershops News
Kiffershops News

Weitere Änderungen des BtMG

Am 26.07.2012 trat dann die 26. BtMÄndV in Kraft. Diese hatte ihren Fokus wieder auf dem Verbot von neuen psychoaktiven Substanzen. 4-Fluoramfetamin wurde in Anlage I des BtMG aufgenommen und 26 andere Substanzen in Anlage II.

Ab dem 17.03.2013 galt die 27. BtMÄndV, durch die weitere 3 Stoffe durch die Aufnahme in Anlage I, 20 Stoffe in Anlage II und 3 Stoffe in Anlage III, verboten waren. Es folgten die 28. BtMÄndV (32 Stoffverbindungen), in Kraft ab 13.12.2014, die 29. BtMÄndV (9 Substanzen), in Kraft ab 23.05.2015 und die 30. BtMÄndV (6 NPS) (gilt ab 21.11.2015).

Die aktuellste, die 31. BtMÄndV, gilt ab dem 09.06.2016. Diese unterstellt 6 neue Substanzen dem BtMG. Folgende fünf synthetischen Cannabinoide sind neuerdings verboten: ADB-CHMINACA (MAB-CHMINACA), ADB-FUBINACA, AMB-FUBINACA (FUB-AMB), 5F-ADB (5F-MDMB-PINACA), 5F-MN-18 (AM-2201 Indazolcarboxamid-Analogon).

Der Gesetzgeber verbietet also regelmäßig neue Substanzen. Seit Juli 2012 fällt dabei auf, dass nun etwa alle 6 Monate eine Änderung des BtMG erfolgt.

Liste der verbotenen Substanzen

Eine aktuelle Liste der verbotenen Substanzen, besser gesagt die aktuellsten Anhänge des BtMG, findet ihr hier.

Der Vollständigkeit halber, hier auch eine Liste mit den verbotenen Substanzen in den Niederlanden.

Die Serie Legal Highs Legal wird mit folgenden Themen fortgesetzt:

  • Aber sind Legal Highs nicht Arzneimittel? Wo sind die Händler hin? – Der Gesetzgeber holt zum Schlag aus
  • Das Neue Pschychoaktive Substanzen Gesetz – NPSG
  • Legal Highs in Europa

[1] Becklink 274169, Meldung v. 22.01.2009, Redaktion beck.aktuell

[2] Unter Palliativversorgung versteht man die Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen (http://www.bmg.bund.de/themen/krankenversicherung/leistungen/palliativversorgung.html – aufgerufen am 16.06.2016)

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